Satzung

§1

Name und Sitz


Der Verein führt den Namen 'Elterninitiative Kindertagesstätte "Biberburg" e.V.'.
Der Verein ist ein rechtsfähiger, eingetragener Verein. Sitz des Vereins ist Tönisvorst. Das Geschäftsjahr ist das Kindergartenjahr.

§2

Zweck


(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, bzw. mildtätige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

(2) Der Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere durch die sozialpädagogische Betreuung von Kindern, durch die Erhaltung und den Betrieb einer Tageseinrichtung für Kinder.

§3

Selbstlosigkeit


(1) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Allerdings erhält der Vorstand eine Aufwandsentschädigung in Höhe von € 500,00 pro Geschäftsjahr. Zudem haben Vorstand sowie Mitglieder, die für den Verein Aufgaben wahrnehmen, Anspruch auf Erstattung der hierfür entstandenen Kosten, sofern sie notwendig sind und belegt werden können.

(3) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keinen Anteil des Vereinsvermögens.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§4

Mitgliedschaft


(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die sein Ziel im Sinne des § 2 unterstützt.

(2) Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu stellen, der über den Antrag entscheidet. Bei einer Ablehnung seiner Aufnahme hat der Bewerber das Recht, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Mitteilung der Ablehnung an den Antragsteller die nächste Mitgliederversammlung anzurufen, die über das Aufnahmebegehren mit einfacher Mehrheit entscheidet. Mit der Aufnahmebestätigung in den Verein erhält das Mitglied ein Exemplar der Vereinssatzung und der Ordnung der Tageseinrichtungen für Kinder.

(3) Voraussetzung für die Betreuung von Kindern in der von dem Verein betriebenen Kindertagesstätte ist die Mitgliedschaft von mindestens einer der sorgeberechtigten Personen. Diese Personen werden als 'aktive Mitglieder' bezeichnet. Alle anderen Mitglieder werden als 'passive Mitglieder' bezeichnet.

90% aller Mitglieder des Vereins müssen aktive Mitglieder sein.

(4) Der Austritt eines passiven Mitgliedes ist mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand möglich.

(5) Die Mitgliedschaft von Eltern, die ihre Kinder in der Tageseinrichtung für Kinder betreuen lassen, erlischt automatisch, wenn die Kinder aus der Einrichtung ausscheiden und die Eltern nicht schriftlich um eine Verlängerung nachsuchen. Anträge auf Verlängerung der Mitgliedschaft sind wie Anträge auf Neuaufnahme zu behandeln.

(6) Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Beitrag im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden.Gegen den Ausschließungsbeschluß kann innerhalb eines Monats nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden, die endgültig entscheidet.

(7) Die Mitgliedschaft endet auch durch Tod der natürlichen Person und endet durch Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen automatisch.

§5

Beiträge


(1) Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung (vgl. § 7).

(2) Der Mitgliedsbeitrag ist monatlich zu zahlen. Die Beitragszahlungen sollen im Einzugsverfahren erfolgen.

§6

Organe


Organe des Vereins sind:
- die Mitgliederversammlung
- der Vorstand.

§7

Mitgliederversammlung


(1) Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert, oder wenn die Berufung schriftlich von 1/3 sämtlicher Vereinsmitglieder unter der Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Das Schreiben gilt durch Einstecken in die jeweilige Postrolle oder durch gleichzeitigem Aushang am Schwarzen Brett aller Gruppen und der Einrichtung als zugegangen. Als schriftliche Einladung gilt auch die elektronische Post per E-Mail.

(3a) Anträge zur Tagesordnung, die von jedem Mitglied gestellt werden können, müssen dem Vorstand mindestens 5 Tage vor der Versammlung schriftlich angezeigt werden. Später eingehende Anträge dürfen in der Mitgliederversammlung nur dann behandelt werden, wenn die Dringlichkeit mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen wird. Satzungsänderungsanträge können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.

(4) Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung über die Genehmigung und Entlastung des Vorstandes vorzutragen.

(5) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Revisoren/innen, die weder dem Vorstand oder einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören, noch hauptamtliche MitarbeiterInnen des Vereins sein dürfen.

(6) Die Mitgliederversammlung entscheidet ferner insbesondere über:
- Satzungsänderungen
- Auflösung des Vereins
- Ordnung der Tageseinrichtung für Kinder
- den jährlichen Vereinshaushalt
- Genehmigung aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich
- Festsetzung des Beitrages (siehe § 5).

(7) Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
An der Beschlussfassung dürfen sich grundsätzlich alle Mitglieder beteiligen. Eine Ausnahme besteht bei der Vergabe der Einrichtungsplätze: hierbei haben nur die aktiven Mitglieder ein Stimmrecht.
Bei jeder Abstimmung wählen Eltern oder mehrere Sorgeberechtigte eines Kindes jeweils mit nur einer gemeinsamen Stimme.

(8) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit. Die Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag eines Mitglieds andere Abstimmungsverfahren mit einfacher Mehrheit beschließen.

(9) [entfallen]

§8

Vorstand


(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens drei Personen aus dem Kreis der Mitglieder.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt, wobei versetzte Amtszeiten gelten. Die Wiederwahl ist möglich.
Aus dem Kreise des alten Vorstandes kann ein Geschäftsführer bestellt werden, der auch passives Vereinsmitglied sein kann. Die Amtszeit des Geschäftsführers beträgt vier Jahre.

(2) Jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie führen die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
Der Vorstand gibt sich eine Geschäftordnung.
Die sich nach der Satzung ergebenden Aufgaben des Vereins sollen schwerpunktmäßig auf die einzelnen Vorstandsmitglieder verteilt werden, die ihrerseits berechtigt sind, zur Verwirklichung ihrer Aufgaben aus dem Kreis der Mitglieder Ausschüsse zu bilden.

(3) Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können.

(4) Die Einberufung zu Vorstandssitzungen erfolgt mündlich von einer Sitzung zur nächsten. Bei außerordentlichen Vorstandssitzungen erfolgt die Einberufung schriftlich durch eines der Vorstandsmitglieder unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

(5) Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht. § 9 gilt entsprechend.

(6) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen; diese Satzungsänderungen werden allen Vereinsmitgliedern schriftlich mitgeteilt.

(7) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.

(8) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor dem Ende seiner Amtsperiode aus dem Vorstand aus, können die übrigen Vorstandsmitglieder bis zur Durchführung von Neuwahlen ein Ersatzmitglied berufen.

§9

Beurkundung und Beschlüsse


Die in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen. Diese sind von den/der VersammlungsleiterIn und dem/der jeweiligen Protokollanten/in zu unterzeichnen.

§10

Satzungsänderungen


(1) Für den Beschluss, die Satzung zu ändern, ist eine 3/4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden. Die Einladung muss auch den neuen Wortlaut der geplanten Änderung enthalten.

(2) Die Änderung des Vereinszweckes bedarf einer 3/4 Mehrheit aller Vereinsmitglieder.

§11

Auflösung des Vereins


(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, wobei 3/4 der erschienenen Mitglieder für die Auflösung stimmen müssen. Die Auflösung des Vereins kann in der Mitgliederversammlung nur dann beschlossen werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt in der Einladung hingewiesen wurde.

(2) Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren.

(3) Laut vertraglicher Abmachung fällt nach Vereinsauflösung das Eigentum an den Einrichtungsgegenständen und Spielgeräten der Kindertageseinrichtung, soweit diese mit öffentlichen Mitteln gefördert worden sind, an die Stadt Tönisvorst.

Die restlichen Vermögensbestände des Vereins fallen an den Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Nordrhein Westfalen e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.